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Hühner-News
- Hickhack um die Legehennen-Verordnung
"Gleich
weißt du, wie's einer meint mit der Welt,
sieh nur, wie er seine Tiere hält!"
Otto
Sutermeister
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Bild
oben
und ganz oben ©
Tierschutz-Medienarchiv |
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 28.
November 2003
Schwarzer Freitag
Alle
Aufklärung und und all die Proteste haben
nichts gebracht: Im Bundesrat wurde gegen die
Tiere gestimmt. Doch noch ist der Kampf nicht
vorbei. Tierschützer fordern Renate Künast
auf, sich nicht erpressen zu lassen. Zur
Hühner-News-Seite
|
Die Grünen wollen "artgerechte Legehennenhaltung"
Im
Oktober 2001 stimmte der Bundesrat mit der 1. Tierschutz-Nutztierverhaltungsverordnung
für ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen
in Deutschland ab 2007.
Diese
über die EU-Richtlinie 99/74/EG hinausgehende Verordnung
ist die Konsequenz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes
vom Juli 1999, das die Käfighaltung von Legehennen
als "erhebliches Leiden", Straftatbestand
und Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bewertete.
Auch ausgestaltete Käfige vermögen eine verhaltensgerechte
Unterbringung nicht zu realisieren, heißt es ergänzend
in dem Urteil.
Ab
2007 wird es in Deutschland deshalb nur noch Volieren-,
Freiland- und Bodenhaltung von Legehennen geben. Eine
weitere Stärkung erfuhr das Tierschutzgesetz im
Mai 2002 durch die Aufnahme des Tierschutzes im Grundgesetz.
In
der anhaltenden aktuellen politischen Diskussion trägt
die Geflügelindustrie jedoch immer wieder Argumente
vor, dass die Freiland- und Bodenhaltung gegenüber
der Käfighaltung keine Verbesserung des Tierschutzes
darstelle und Probleme der Hygiene verursache. (siehe
EpiLeg)
Diese
Argumentation ist klar von dem Interesse geleitet, die
Käfighaltung beizubehalten und die Aktzeptanz von
Käfigeier, auch aus Importen, aufrecht zu erhalten.
Die tatsächliche bestehenden Defizite in der Erfahrung
aund im Management in alternativen Hennenhaltungssystemen
können jedoch keinesfalls eine Rechtfertigung für
die Fortführung der Käfighaltung sein. Sie
belegen dagegen deutlich die Versäumnisse einer
einseitigen und zugunsten der industriellen Massentierhaltung
orientierten Forschung, Ausbildung und Beratung.
 Aus
dem Einladungsschreiben von Ulrike Höfken (Mitglied
des Deutschen Bundestages, Verbraucher- und agrarpolitische
Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen. Stellvertretende
Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährund und Landwirtschaft) zum Fachgespräch
"Artgerechte Legehennenhaltung" am 2. April
2004 13:00-18:00 h in Berlin, Fraktionssitzungssalle
von Bündnis 90/Die Grünen im Reichstag
Protestaktionen
für die Legehennenverordnung
Die Ministerpräsidenten Koch, Wulff, Milbrath,
Böhmer, Platzeck und Althaus wollen Tierschutz-Standards
in der Legehennenverordnung aufweichen und die Käfighaltung
wieder einführen. Sagen Sie NEIN zu dieser tierfeindlichen
Politik. Senden Sie den Ministerpräsidenten eine
Email. Link
zum BUND
Auch der Deutsche Tierschutzbund startet eine Protestkampagne.
Außerdem ruft der DTB zur Veranstaltung dezentraler
Info-Stände am 22.11.03 auf und
zu einer zentralen Demo am 28.11.03
in Berlin. Mehr Infos und Unterschriften-Listen-Downloads
beim DTB
Online-Kampagne „Hennen in Not“: Tierschutzorganisationen
machen gegen Aufhebung des Käfigverbotes mobil.
Für die kommenden Wochen sind weitere Aktionen
gegen die geplanten Rückschritte im Tierschutz
geplant. Eine Initiative von VIER PFOTEN e.V., PROVIEH
- Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung
e.V., Bundesverband Menschen für Tierrechte, PETA
und anderen Netzwerkpartnern. Protestaktion und Fakten
unter www.Hennen-in-Not.de
Die Tierversuchsgegner Berlin und Brandenburg e.V. rufen
zum Protest auf und zur Teilnahme zur Aktion am 28.11.03
vor dem Bundestag. Mehr
Infos bei den Tierversuchsgegnern. Ebenso die Arbeitsgemeinschaft
für artgerechte Nutztierhaltung, AGfaN e.V.: Protestkundgebung
vor dem Gebäude des Bundesrates ab 8:30 Uhr vor
dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
Infos: info@tierschutz-landwirtschaft.de
Auf der Seite von Bündnis
90/Die Grünen gibt es Stellungnahmen und Aufrufe
- "Käfighaltung planmäßig beenden".
Dort kann man auch seine Meinung in Form einer Online-Abstimmung
kundtun.
Tierschutz- und -rechtsorganisationen machen mobil.
Auf der nächsten
Seite finden Sie Hühner-News, einige Pressemitteilungen,
Stellungnahmen und Protestaktionen der Vereine zu
dieser Thematik
Dieses
Thema in der Presse: Linktipp:
Nordwest-Zeitung, 10.11.03: Verrat am Tierschutz
Künast
mit Legehennen-Verordnung gescheitert? Quelle:
„der fellbeißer“ vom 16.11.2003
Unter
Berufung auf einen Bericht der „Bild am Sonntag“
meldeten heute die Tagesschau, FOCUS, DER SPIEGEL und
die Frankfurter Neueste Presse übereinstimmend
das Scheitern der Legehennen-Verordnung der Landwirtschaftsministerin
Renate Künast (Grüne). Ursprünglich sollte
die Verordnung 2007 in Kraft treten, doch 14 der 16
Länder haben sich vergangene Woche im Agrarausschuss
des Bundesrats darauf geeinigt, das Verbot von Legebatterien
bis zum Jahr 2010 zu verschieben.
Damit
unterstützen nur noch die rot-grün regierten
Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
den entsprechenden Beschluss des Bundestages, die Haltung
von Hühnern in Käfigen schrittweise zu verbieten.
Nach dem Willen der Länder-Mehrheit sollen Legebatterien
weiter erlaubt sein. Künast setzt nun auf die Verbraucher:
"Ein wirkungsvoller Protest gegen diese Anti-Tierschutzpolitik
ist der Kauf von Eiern aus Freiland- oder Bodenhaltung."
Gegenüber
"Bild am Sonntag" erklärte die Ministerin:
"Wir sind Vorreiter im Tierschutz. Aber auf diesem
Spitzenplatz wollen einige Ministerpräsidenten
unser Land offensichtlich nicht sehen." Die Länder
müssen dem Bericht zufolge noch eine EU-Verordnung
für eine artgerechtere Schweinehaltung umsetzen.
Ansonsten drohe ein Strafverfahren aus Brüssel.
Das Ja dazu wollen sie aber nur geben, wenn Künast
im Gegenzug in die Käfighaltung für Hühner
einwilligt, wie Künasts Sprecherin bestätigte. |
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Kartographie
des politischen Tierschutzes in Deutschland
anhand
des Beispiels der Legehennen-Verordnung.
Bitte
merken Sie sich dies und denken Sie bei den nächsten
Wahlen daran, welcher "Ihrer Vertreter" den Tieren
den Rücken gekehrt hat. |
Legehennen
- Rollback beim Tierschutz droht
Das
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft hat dem Bundesrat im August 2003 eine Verordnung
zu den Haltungsbedingungen von Schweinen vorgelegt.
Einige
Bundesländer nehmen dies zum Anlass, hier auch Regelungen
zu den Legehennen anzuhängen. Die Abschaffung des Verbotes
der Käfighaltung und von ausgestalteten Käfigen
für Legehennen soll rückgängig gemacht werden.
Quasi durch die Hintertür wollen diese Länder unseren
im Oktober 2001 erzielten Erfolg beim Verbot der Käfighaltung
von Legehennen wieder aushebeln.
Im
Unterausschuss des Bundesrats-Agrarausschusses am 30.10.2003
hat eine Mehrheit der Länder hinsichtlich der Legehennen
für deutliche Abstriche beim Tierschutz gestimmt:
-
Die in § 13 der Verordnung bisher vorgeschriebene Mindesthöhe
für Haltungseinrichtungen soll gestrichen, die Mindestflächen
von Haltungseinrichtungen verkleinert werden
 
Dafür haben gestimmt: Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Thüringen
Dagegen: Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Schleswig-Holstein
Enthaltung: Baden-Württemberg, Hamburg
-
Der zuständigen Behörde soll nach §
15 die Möglichkeit eingeräumt werden, zur Erprobung
Haltungseinrichtungen zuzulassen, die weniger strengen
Kriterien als bisher genügen müssen. Damit könnte
die Besatzdichte in den Käfigen um 50 Prozent erhöht
werden
Dafür haben gestimmt: Berlin, Brandenburg, Bremen,
Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz,
Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Dagegen: Bayern, Schleswig-Holstein
Enthaltung: Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen.
-
Die in § 27 vorgeschriebene Übergangsfrist für (ausgestaltete)
Käfige soll von Ende 2006 auf Ende 2009 verlängert werden
Dafür haben gestimmt: Brandenburg, Hessen, Niedersachsen,
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Dagegen: Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Saarland, Schleswig-Holstein
Enthaltung: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern.
Gegen
den Tierschutz haben also vor allem Brandenburg, Hessen, Niedersachsen,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen votiert. Sollte
sich die Ländermehrheit durchsetzen, würde dies
faktisch die Wiedereinführung der Käfighaltung von
Legehennen bedeuten. Deswegen
besteht jetzt vor den Abstimmungen im Agrarausschuss des Bundesrates
am 10.11.2003 und im Bundesratsplenum am 28.11.2003 dringender
Handlungsbedarf.
In
den Landesparlamenten, den Landesverbänden und vor Ort
sollten wir mit Anträgen, Pressearbeit und Aktionen auf
die tierschutzfeindliche Haltung vieler Landesregierungen
hinweisen und sie auffordern, in den Bundesrats-Ausschüssen
und in der entscheidenden Bundesratsabstimmung am 28.11.2003
diesen Anträgen nicht zuzustimmen.
Durch
öffentlichen Druck und gemeinsam mit den Tierschutzverbänden
können wir es verhindern, dass beim Tierschutz ein Rollback
einsetzt.
Quelle:
06.11.03, Reinhard Bütikofer, Bundesvorstand
Michael Schäfer, Büroleiter / Büro
Ulrike Höfken MdB
Bundestagsfraktion BÜNDNIS
90 / DIE GRÜNEN
|
Mein
Offener Brief, 10.11.03 per E-Mail (Adressen
s. unten) |
|
Sehr
geehrte Herren Ministerpräsidenten, sehr geehrte Frau
Simonis,
viele
Tierschutz- und -rechtsvereinigungen haben Ihnen sicherlich
schon offizielle und strukturiertere Briefe geschrieben -
der BUND ruft zu einer Protestkampagne auf, die ich auch unterstütze
und unterschrieben habe. Ebenso werde ich mich an allen mir
möglichen Aktionen beteiligen, um zum Wohl der Hühner
die Abschaffung der Legebatterien nicht kippen zu lassen.
Aber das reicht mir nicht. Ich möchte Sie persönlich
anschreiben und werde auch andere Tierfreunde bitten, dies
zu tun.
Es
steht am 28. November 2003 zur Abstimmung,
- so
genannte "ausgestaltete Käfige" zuzulassen
-
ein Verbot von Käfigen um drei Jahre hinauszuzögern
-
die vorgeschriebene Mindestfläche für Hühnerställe
zu senken und
-
die Mindesthöhe zu streichen
Das Bundesverfassungsgericht bewertet die herkömmliche
Käfighaltung als Verstoß gegen das Tierschutzgesetz.
Übrigens ist der Tierschutz als Staatsziel seit Mai 2002
im Grundgesetz verankert - was Ihnen bekannt sein dürfte.
Warum wollen die Ministerpräsidenten Koch, Wulff, Milbrath,
Böhmer, Platzeck und Althaus den Tierschutz so dermaßen
zurückwerfen (und kommen Sie mir bitte nicht mit den
selbst in Agrarkreisen als unseriös bezeichneten "Käfighühner-sind-glücklicher-Studien")
- nachdem mit soviel Herzblut und Engagement für Verbesserungen
in der so genannten Nutztierhaltung (vermeintlich erfolgreich)
gekämpft wurde?
Offensichtlich kümmert es diejenigen, die für die
obigen Punkte abzustimmen gewillt sind nicht im Geringsten,
dass mehr als 80 Prozent der Deutschen sämtliche Käfigsysteme
eindeutig ablehnen. Auch die jüngsten Entwicklungen,
dass führende Unternehmen wie ALDI Nord auf Eier aus
Freiland- und Bodenhaltung setzen, wird von manchen "Vertretern"
ignoriert. Stattdessen wird auf tierfeindliche Haltungssysteme
gesetzt, die das Ausleben grundlegender Verhaltensweisen unmöglich
machen!
Es geht um das Wohl von über 40 Millionen Hühnern,
es geht aber auch um die Agrarwende insgesamt. Ich bitte Sie
von ganzem Herzen, bei der Abstimmung an die Tiere zu denken
und den oben erwähnten Antrag abzulehnen.
Mit hoffungsvollen Grüßen
für die Tiere ohne Lobby
Viola Kaesmacher
www.tierlobby.de
PS: Ich habe ein bisschen recherchiert und ein Frage: In Deutschland
wurden 2002 14,2 Mrd. Eier produziert. Bei einem Selbstversorgungsgrad
von 74% importiert Deutschland Eier (hauptsächlich aus
den Niederlanden, Frankreich und Belgien/Luxemburg). Warum
- und das ist die Frage - werden Eier dennoch auch exportiert?
Denn ich denke mal, darum geht es bei diesem Hühnertanz
- um "wettbewerbsfähig" zu bleiben - aber was
ist da denn für eine Logik hinter? Wenn es die Märkte
im Prinzip gar nicht gibt, weil wir in Deutschland selbst
ein "Eier-Defizit" haben? Kann mich jemand aufklären?
Antworten bitte an viola.kaesmacher@tierlobby.de
PPS: "Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann
vor allem das Recht, anderen Leuten zu sagen, was sie nicht
hören wollen." George Orwell
Dieses
Mail an untenstehende Vertreter und in cc. an mehrere Tierschutz-Vereinigungen.
-
Baden-Württemberg, Ministerpräsident: Erwin Teufel
poststelle@stm.bwl.de
-
Bayern, Ministerpräsident: Edmund Stoiber staatskanzlei@stk.bayern.de
-
Berlin, Oberbürgermeister: Klaus Wowereit presse-information@skzl.verwalt-berlin.de
-
Brandenburg, Ministerpräsident: Matthias Platzeck poststelle@stk.brandenburg.de
-
Bremen, Oberbürgermeister: Henning Scherf office@sk.bremen.de
-
Hamburg, Oberbürgermeister: Ole von Beust poststelle@sk.hamburg.de
-
Hessen, Ministerpräsident: Roland Koch poststelle@stk.hessen.de
-
Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsident: Harald Ringstorff
poststelle@stk.mv-regierung.de
-
Niedersachsen, Ministerpräsident: Christian Wulff poststelle@stk.niedersachsen.de
-
Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident: Peer Steinbrück
poststelle@stk.nrw.de
-
Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident: Kurt Beck poststelle@stk.rlp.de
-
Saarland, Ministerpräsident: Peter Müller presse@staatskanzlei.saarland.de
-
Sachsen, Ministerpräsident: Georg Milbradt info@sk.sachsen.de
-
Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident: Wolfgang Böhmer
staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
-
Schleswig-Holstein, Ministerpräsidentin: Heide Simonis
presse.landesregierung@landsh.de
-
Thüringen, Ministerpräsident: Dieter Althaus poststelle@tsk.thueringen.de
|
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